Aspekte der Verfassungsinterpretation in der Schweiz

Abstract

Vermehrt wurden in der Schweiz durch Volksinitiativen Grundprinzipien zur Disposition gestellt, z.B. im Bereich des Ausschaffungsrechts oder in der Religionsfreiheit. Solche Verfassungsvorlagen werfen die Frage nach ihrem Verhältnis zu vorbestehendem Verfassungsrecht auf. Dies stellt nicht nur die Justiz vor Herausforderungen. Auch der Bundesgesetzgeber muss sich im Zuge der gesetzgeberischen Umsetzung mit den Verfassungstexten angenommener Volksinitiativen befassen. Wegen der fehlenden Möglichkeit einer abstrakten verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Bundesgesetzen ist es zentral, dass Politik und Justiz sich ihrer Grenzen des interpretatorisch Zulässigen bewusst sind. Die Wahrung der Grenzen zwischen Recht und Politik ist für den demokratischen Rechtsstaat evident. Christoph Grüninger stellt in seiner Dissertation die methodischen und institutionellen Grundlagen des Verfassungsrechts dar und macht für die gegenwärtigen Herausforderungen der Verfassungsinterpretation konkrete Ausführungen und Vorschläge.