Ansatzpunkte fuer eine Reform des Finanzierungssystems der Europaeischen Union

Abstract

Der Europäischen Union stehen nach ihrer Osterweiterung erhebliche finanzielle Herausforderungen und Verteilungskämpfe bevor. Ziel dieser Arbeit ist es, Reformvorschläge für das Finanzierungssystem der EU anhand normativer Kriterien zu diskutieren. Nach einer Analyse der bestehenden Finanzverfassung werden Anforderungen an ein rationales Finanzierungssystem der EU formuliert. Aufbauend auf Grundlagen der Finanzausgleichstheorie werden vier Gestaltungspostulate formuliert: Gerechtigkeit, Aufgabenadäquanz, Autonomie und Transparenz. Daran gemessen zeigt das bestehende Finanzierungssystem Schwächen, es besteht also Reformbedarf. Vorschläge für Reformen innerhalb des bestehenden Beitragssystems werden ebenso diskutiert wie die Erweiterung um neue eigene Einnahmen, insbesondere eine EU-Steuer. Mittelfristig wird jedoch die Finanzierung über ein sozialprodukt-proportionales Beitragssystem befürwortet.