Steuergeldwäscherei in Bezug auf direkte Steuern : Ein Beitrag zur Auslegung von Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 1bis StGB

Abstract

The present analysis focuses on the interpretation of art. 305bis of the Swiss Criminal Code. The author, Gabriel Bourquin, treats the problem of tax crimes as predicate offenses to money laundering. Where necessary, in particular in relation to the punishment of money laundering by omission, the analysis will deal with the special duties of due diligence (art. 6) and the duty to report (art. 9) of the Anti-Money Laundering Act.

Die vorliegende Analyse fokussiert sich auf die Interpretation von Art. 305bis des schweizerischen Strafgesetzbuchs. Der Autor, Gabriel Bourquin, behandelt die Problematik der Steuerdelikte als Vortaten der Geldwäscherei. Wo nötig, insbesondere in Bezug auf die Strafbarkeit der Geldwäscherei durch Unterlassung, geht die Analyse auf die besonderen Sorgfaltspflichten (Art. 6) und die Meldepflicht (Art. 9) des Geldwäschereigesetzes ein. Rahmen einer Studie verfasst und beantwortet die Frage, ob es nach geltendem Recht es nach geltendem Recht zulässig ist, dass der Staat Software, die er selber nutzt und über deren Urheberrecht er verfügt, unter einer „Open-Source“-Lizenz der Öffentlichkeit zur Ver- fügung stellt, bzw. auf welcher föderalen Ebene und auf wel- cher Normstufe entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen wären. Grundlage bildet die Situation im Kanton Bern (Schweiz) und gemäss schweizerischer Bundesverfassung.