Das kantonale Rechtsschutzverfahren im Bereich der politischen Rechte

Abstract

Die rechtliche Durchsetzung der politischen Rechte ist für die Praxis der direkten Demokratie in der Schweiz von überragender Bedeutung. Gerade die Beschwerde wegen Verletzung politischer Rechte bildet eine wichtige institutionelle Sicherung für die Wahrung und Einhaltung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit. Die Dissertation untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Rechtsquellen und der Rechtsprechung die Funktionsweise der kantonalen Rechtsschutzverfahren im Bereich der politischen Rechte. Mit ihrer Gesamtbetrachtung versteht sich die Abhandlung nicht nur als eine Quelle des Verfahrensrechts im Rahmen des Rechtsschutzes betreffend die politischen Rechte auf kantonaler Ebene. Durch die problemorientierte Systematisierung der kantonalen Rechtsschutzsysteme dient sie zudem als rechtspolitische Inspirationsquelle für eine Stärkung des Rechtsschutzsystems.