Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters bei geringfügigen Widerhandlungen gegen das schweizerische Strassenverkehrsrecht durch eine unbekannte Täterschaft : Eine Untersuchung von Art. 7 OBG im Rechtsvergleich zum deutschen Recht

Abstract

The present work provides an overview of the ordinance fine procedure and deals in depth with Article 7 of the OBG. This provision governs the basic liability of the vehicle owner in cases of minor violations of Swiss road traffic law when the prosecuting authority is unable to identify the perpetrator with reasonable effort. In light of the criticism presented in legal scholarship and the practical difficulties encountered in applying this norm, various suggestions for amendments and additions are highlighted. The practical relevance of the work serves not only dogmatic but also practical interests. The summaries and interim results allow for precise and quick access to the findings of the work.

Das vorliegende Werk gibt eine Übersicht über das Ordnungsbussenverfahren und befasst sich eingehend mit Art. 7 OBG. Diese Bestimmung regelt die grundsätzliche Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters bei geringfügigen Widerhandlungen gegen das schweizerische Strassenverkehrsrecht, wenn die Strafverfolgungsbehörde die Täterschaft mit verhältnismässigem Aufwand nicht feststellen konnte. Anlässlich der in der Lehre vorgebrachten Kritik und den Schwierigkeiten in der Praxis bei der Anwendung dieser Norm werden diverse Änderungs- und Ergänzungsvorschläge aufgezeigt. Der nahe Praxisbezug der Arbeit erfüllt nicht nur dogmatische, sondern auch praktische Interessen. Die Zusammenfassungen und Zwischenergebnisse erlauben es, punktgenau und innert kürzester Zeit auf die Erkenntnisse der Arbeit zuzugreifen.