Zum Handlungs- und Entscheidungsspielraum der kommunalen Investitionspolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Abstract

Ausgehend von der kommunalen Selbstverwaltung als Teil der entscheidungspolitisch dezentralen Staatsorganisation wird die zunehmende Einbindung speziell der kommunalen Investitionen in übergreifende Ziele von Bund und Ländern diskutiert. Die finanzwirtschaftlichen Konsequenzen dieser Entwicklung werden entscheidungstheoretisch weniger als einseitige Beschränkung der kommunalen Investitionspolitik, sondern vielmehr als zunehmende Interdependenz der Ebenen untereinander interpretiert. Längs- und Querschnittsanalysen finanzstatischer Daten testen dann die Spielräume der Gemeinden bei der Abwicklung öffentlicher Investitionen seit 1960. Die Ergebnisse weisen sowohl auf Tendenzen der Dezentralisierung wie auch einer zunehmenden Verflechtung der Entscheidungen hin.